Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SEC GmbH, Deutsches Websiegel (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über digitale Prüf- und Zertifizierungsleistungen, den Zugang zum Dashboard sowie die Nutzung des Websiegels einschließlich der verlinkten Zertifikatsseite.

2. Begriffsbestimmungen

• Websiegel: grafische Kennzeichnung, die auf eine öffentliche Zertifikatsseite verweist.
• Zertifikat: veröffentlichter Prüfstatus zu einer konkreten Domain/Organisation.
• Dashboard: Kundenbereich mit To‑dos, Prüfberichten und Exportfunktionen.
• Re‑Check: erneute Prüfung nach Änderungen oder in Intervallen.

3. Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt digitale Prüf‑ und Zertifizierungsleistungen auf Basis eines Kriterienkatalogs (rechtliche Mindestanforderungen, technische Anforderungen, Transparenzanforderungen) und stellt dem Kunden im Erfolgsfall ein Websiegel sowie eine verlinkte Zertifikatsseite zur Verfügung. Bestandteil ist der Zugang zum Dashboard mit Priorisierung offener Punkte und PDF‑Export.

4. Zustandekommen des Vertrages

1. Der Kunde stellt über die Website einen Antrag und übermittelt die erforderlichen Basisdaten.
2. Der Anbieter bestätigt den Antrag elektronisch. Mit Bestätigung und Freischaltung kommt der Vertrag zustande.
3. Der Anbieter ist berechtigt, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen (z. B. bei Rechtsverstößen).

5. Leistungsbeschreibung

1. Erstprüfung: automatisierte und manuelle Prüfung anhand des Kriterienkatalogs.
2. Prüfbericht: Priorisierte To‑do‑Liste (hoch/mittel/niedrig) mit Umsetzungshinweisen.
3. Zertifikat & Websiegel: Bei Erfüllung der Mindestkriterien Veröffentlichung des Zertifikats inkl. Einbettungscode.
4. Re‑Checks: Regelmäßige oder anlassbezogene Nachprüfungen; Ergebnisse im Dashboard.
5. Schlichtung: neutrale Moderation in Konfliktfällen zwischen Kunde und Endkundschaft.

Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Hinweise und Prüfungen ersetzen keine individuelle anwaltliche Beratung.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

• vollständige, richtige und aktuelle Angaben zum Unternehmen und zur Domain;
• Bereitstellung erforderlicher Zugänge/Testbestellungen (sofern notwendig);
• fristgerechte Umsetzung der als „hoch“ priorisierten To‑dos;
• unverzügliche Information über wesentliche Änderungen (Shop‑System, Zahlungsarten, AGB usw.).

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Der laufende Bezug der Leistungen erfolgt als Abonnement zum Preis von 7,99 € pro Monat (inkl. MwSt.), monatlich kündbar. Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zum Dashboard und die Zertifikatsseite vorübergehend sperren.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E‑Mail). Bei Vertragsende erlischt das Recht zur Nutzung des Websiegels; Einbindungen sind zu entfernen.

9. Nutzung des Websiegels

• Das Siegel ist ausschließlich in der vom Anbieter bereitgestellten Form zu verwenden.
• Eine Veränderung, Nachahmung oder irreführende Verwendung ist untersagt.
• Das Siegel muss mit der Zertifikatsseite des Anbieters verlinkt bleiben.
• Der Anbieter kann das Zertifikat bei Verstößen oder entfallenen Voraussetzungen sperren oder widerrufen.

10. Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

11. Gewährleistung

Prüfergebnisse beruhen auf dem jeweiligen Stand der Website zum Prüfzeitpunkt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine jederzeitige rechtliche Fehlerfreiheit der Inhalte des Kunden. Der Kunde bleibt für die rechtliche Zulässigkeit seines Online‑Angebots verantwortlich.

12. Urheber‑ und Nutzungsrechte

An Software, Texten, Grafiken, Vorlagen und Kennzeichen des Anbieters bestehen Urheber‑ bzw. Kennzeichenrechte. Der Kunde erhält einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte für die Dauer des Vertrages. Weitergehende Rechte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

13. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters (/datenschutz). Der Kunde ist für die datenschutzkonforme Ausgestaltung seines Online‑Angebots selbst verantwortlich.

14. Widerruf bei digitalen Leistungen

Für Verbraucher gilt: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei individuell erbrachten, digitalen Zertifizierungsleistungen besteht nach Beginn der Ausführung kein Widerrufsrecht.

15. Sperre/Widerruf des Zertifikats

Der Anbieter ist berechtigt, Zertifikate zu sperren oder zu widerrufen, wenn Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, falsche Angaben gemacht wurden oder gegen diese AGB verstoßen wird.

16. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird der Kunde mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird der Anbieter gesondert hinweisen.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18. Kontakt

SEC GmbH – Deutsches Websiegel, Musterstraße 12, 12345 Berlin, Deutschland
E‑Mail: info@deutsches-websiegel.de