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Stand: Mai 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Deutschen Websiegel (nachfolgend „Anbieter"), vertreten durch Deutsches Websiegel c/o GAM, Pappelallee 64, 10437 Berlin, und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Plattform und der angebotenen Prüf- und Zertifizierungsleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
(1) Der Anbieter prüft die vom Kunden angegebene Webseite anhand eines definierten Kriterienkatalogs (derzeit 20 Kriterien) in den Bereichen Rechtssicherheit, IT-Sicherheit, Performance und SEO.
(2) Nach bestandener Prüfung erhält der Kunde das Deutsche Websiegel in digitaler Form (Badge) sowie einen Einbindungscode zur Darstellung auf seiner Webseite.
(3) Der Anbieter erbringt folgende Tarifleistungen:
(4) Ein Anspruch auf Erteilung des Siegels besteht nicht. Die Vergabe erfolgt nach fachlicher Beurteilung durch den Anbieter.
(1) Der Vertrag kommt durch Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website des Anbieters zustande. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder die Leistung erbringt.
(2) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt.
(3) Bei Abonnements (Professional, Business) wird der monatliche Betrag automatisch zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums abgebucht.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Siegel und zur Plattform vorübergehend zu sperren.
(1) Da diese AGB ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 ff. BGB.
(2) Sofern im Einzelfall ausnahmsweise ein Verbraucher Vertragspartner wird, steht diesem ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. In diesem Fall gilt: Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns (Deutsches Websiegel, c/o GAM, Pappelallee 64, 10437 Berlin, E-Mail: info@deutsches-websiegel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(4) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
(1) Abonnements (Professional, Business) laufen auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Die Kündigung kann per E-Mail an info@deutsches-websiegel.de oder über das Nutzerkonto erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde falsche Angaben zur geprüften Webseite gemacht hat oder das Siegel missbräuchlich verwendet.
(4) Nach Beendigung des Vertrages erlischt das Recht zur Verwendung des Siegels mit sofortiger Wirkung. Das Siegel ist von der Webseite zu entfernen.
(1) Der Kunde stellt sicher, dass die zur Prüfung angegebene Webseite tatsächlich ihm gehört oder er zur Einreichung berechtigt ist.
(2) Der Kunde darf das Siegel ausschließlich für die geprüfte Domain verwenden und ist nicht berechtigt, es auf Dritte zu übertragen oder für andere Domains zu nutzen.
(3) Änderungen an der Webseite, die wesentliche Prüfkriterien berühren, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(1) Mit Abschluss des Vertrags räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht am Deutschen Websiegel (Badge, Grafik) ein.
(2) Das Siegel darf ausschließlich in der vom Anbieter bereitgestellten Form und für die geprüfte Domain verwendet werden. Eine Veränderung des Siegels ist nicht gestattet.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Prüfung durch den Anbieter stellt eine Momentaufnahme der geprüften Webseite dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Webseite auch nach der Prüfung durchgehend den geprüften Anforderungen entspricht.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für rechtliche Konsequenzen, die sich aus dem Betrieb der geprüften Webseite des Kunden ergeben.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.